AUKUS/TTC: Solidarität mit Frankreich und transatlantische Vernunft unter einen Hut bringen | PRESSEMITTEILUNG

Im Zusammenhang mit dem europäisch-US-amerikanischen Streit über die Folgen des neuen AUKUS-Abkommens im indopazifischen Raum erklärt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament:

“Die europäische Solidarität mit Frankreich im AUKUS-Streit führt nun auch dazu, dass die Arbeit des Trade and Tech Council, die Ende des Monats in Pittsburgh konkret aufgenommen werden sollte, erst einmal aufgeschoben wird. Pause statt produktiver Kooperation. Dabei liegt es auf der Hand, dass die Bemühungen des TTC, der ein europäischer Vorschlag war, für zentrale europäische Interessen unverzichtbar sein werden. Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung müssen sich daher intensiv dafür einsetzen, dass die TTC-Verschiebung zeitlich so eng wie möglich begrenzt wird. Am besten wäre es, bereits jetzt einen konkreten Folgetermin ins Auge zu fassen. Es gibt offenkundig erheblichen Klärungsbedarf im transatlantischen Verhältnis, doch wäre es völlig widersinnig, deswegen die konkrete Zusammenarbeit gerade dort zu verweigern, wo diese aufgrund gleichgelagerter Interessen für beide Seiten besonders ertragreich sein würde. Die EU hat kein Interesse an schrillen Tönen. Sie hat kein Interesse an einer Vertiefung und Erweiterung des Konfliktes. Solidarität mit Frankreich und transatlantische Vernunft können unter einen Hut gebracht werden.”